Mahnwache vor dem Landtag von NRW
Freie Wohlfahrtspflege setzt vor dem Landtag von NRW ein Zeichen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich
„Sollten die Kürzungen der Landesregierung im Haushaltsentwurf umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Die soziale Infrastruktur wird geschwächt und wichtige Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen werden zurückgefahren. Darunter leidet das soziale Gefüge, das NRW so stark macht“ betonte Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen am Donnerstag bei der Mahnwache vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Zusammen mit ihm demonstrierten 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Praxisfeldern der Freien Wohlfahrtspflege NRW gegen die Kürzungspläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Diese betragen nach Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW knapp 83 Millionen Euro.
„Nordrhein-Westfalen lebt von seiner Vielfalt, seinem Miteinander und seiner Solidarität. Diese Grundpfeiler dürfen nicht der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den Menschen zuzuhören – wie Sie es versprochen haben – und gemeinsam Lösungen zu finden, die nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die auf unsere Hilfe angewiesen sind“ betonte Krabs-Höhler.
Diesem Aufruf zum Dialog sind zahlreiche Landtagsabgeordnete und Minister der NRW-Landesregierung gefolgt. So diskutierten unter anderem die NRW-Minister Karl-Josef Laumann und Benjamin Limbach sowie Staatssekretär Lorenz Bahr mit den Teilnehmenden der Mahnwache über die geplanten Kürzungen.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres machten 22.000 Demonstrierende im Rahmen einer Großkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag auf die Unterfinanzierung und den Personalmangel im sozialen Bereich aufmerksam. Auch eine landesweite Protestwoche sowie eine Petition, die im Sommer an die Landespolitik übergeben wurde, wiesen mit Nachdruck auf die unzulänglichen Rahmenbedingungen in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit in NRW hin. Verbessert hat sich seitdem nichts. An den kommenden Plenarterminen am 13. November und 5. Dezember wird die Freie Wohlfahrtspflege NRW daher weiter vor dem NRW-Landtag gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung protestieren und so auf die fortführende Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit aufmerksam machen.